Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über Reinigungsleistungen, insbesondere Unterhalts- und Büroreinigung, Glas- und Solarreinigung, Küchen- und Lebensmittelreinigung, Sanitär- und Schwimmbadreinigung, Grund- und Industriereinigung sowie Sonderreinigung (zusammen „Leistungen“), zwischen der DEZENT Dienstleistungen GbR, Gerwigstraße 4, 78112 St. Georgen im Schwarzwald („Auftragnehmer“ oder „wir“), und ihren Auftraggebern.

(2) Die AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Unternehmer“) sowie gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB („Verbraucher“). Bestimmungen, die ausdrücklich „gegenüber Unternehmern“ gelten, finden auf Verbraucher keine Anwendung. Für Verbraucher gelten zusätzlich die Bestimmungen in § 12.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.

(4) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige gleichartige Verträge, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.

(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB.

§ 2Angebot und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Preisangaben auf unserer Website und Ergebnisse unseres Preisrechners sind unverbindliche Richtwerte und kein Angebot.

(2) Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung in Textform, durch die Annahme eines verbindlichen Angebots durch den Auftraggeber oder durch den Beginn der Leistungserbringung mit Einverständnis des Auftraggebers zustande.

(3) Inhalt, Umfang und Häufigkeit der Leistungen ergeben sich aus der im Einzelfall vereinbarten Leistungsbeschreibung (z. B. Angebot, Leistungsverzeichnis, Auftragsbestätigung).

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen zu Beweiszwecken in Textform (§ 126b BGB, z. B. E-Mail) festgehalten werden.

§ 3Leistungsumfang und Leistungsausführung

(1) Wir erbringen die vereinbarten Leistungen fachgerecht nach den anerkannten Regeln des Gebäudereiniger-Handwerks sowie den einschlägigen Vorschriften zu Arbeitsschutz und Unfallverhütung.

(2) Wir sind berechtigt, geeignete und qualifizierte Mitarbeiter einzusetzen und – nach vorheriger Information des Auftraggebers – Subunternehmer zu beauftragen. Für diese haften wir wie für eigenes Handeln.

(3) Zusatzleistungen und Änderungen des Leistungsumfangs (z. B. zusätzliche Flächen, Sonderreinigungen) bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und werden gesondert vergütet.

(4) Wir behalten uns geringfügige Änderungen in der Art der Leistungserbringung vor (z. B. Wechsel des Reinigungspersonals oder Verschiebung der Reinigungszeiten innerhalb vereinbarter Zeitfenster), soweit sie den Leistungserfolg nicht beeinträchtigen und für den Auftraggeber zumutbar sind.

(5) Nicht jede Verschmutzung lässt sich ohne Beschädigung des Untergrunds vollständig entfernen, etwa bei tief eingedrungenen Verfärbungen, alten Graffiti, Kalk- und Silikatablagerungen oder bereits vorgeschädigten, gealterten oder unsachgemäß behandelten Oberflächen. Erkennen wir ein solches Risiko, weisen wir den Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten darauf hin und stimmen das weitere Vorgehen mit ihm ab. Unsere Haftung für eigenes Verschulden nach § 8 bleibt unberührt.

§ 4Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern sind die angegebenen Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Liegen die Voraussetzungen des § 13b UStG vor (z. B. wenn der Auftraggeber selbst Gebäudereinigungsleistungen erbringt), schuldet der Auftraggeber die Umsatzsteuer. Die Rechnung wird in diesem Fall ohne Umsatzsteuer und mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis gestellt.

(3) Dauerleistungen (z. B. Unterhaltsreinigung) rechnen wir, soweit nicht anders vereinbart, monatlich nachträglich ab. Einmalige Leistungen rechnen wir nach Erbringung ab.

(4) Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber ist mit der Übermittlung von Rechnungen in elektronischer Form einverstanden.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB). Gegenüber Unternehmern gehört dazu auch die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.

(6) Gegenüber Unternehmern gilt bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten oder unbestimmter Laufzeit: Erhöhen sich nach Vertragsschluss unsere Kosten für Personal (insbesondere durch tarifliche oder gesetzliche Lohnerhöhungen), Material oder Energie, dürfen wir die Preise frühestens vier Monate nach Vertragsschluss im Umfang der nachgewiesenen Kostensteigerung anpassen. Die Anpassung kündigen wir mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und begründen sie. Sinken diese Kosten, geben wir die Senkung in gleicher Weise weiter. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % innerhalb von zwölf Monaten, kann der Auftraggeber den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen.

(7) Der Auftraggeber kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen, insbesondere mit Ansprüchen wegen Mängeln. Gegenüber Unternehmern gilt: Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 5Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber gewährt uns und unseren Mitarbeitern zu den vereinbarten Zeiten ungehinderten Zugang zu den zu reinigenden Räumen und Flächen.

(2) Soweit vereinbart, stellt der Auftraggeber die erforderlichen Strom- und Wasseranschlüsse sowie geeignete, verschließbare Räume für Geräte und Reinigungsmittel unentgeltlich zur Verfügung.

(3) Der Auftraggeber informiert uns rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten über besondere Gefahrenquellen, empfindliche oder besonders wertvolle Oberflächen und Gegenstände, frühere Schäden sowie objektspezifische Sicherheits- und Zutrittsregeln.

(4) Können wir eine Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht oder nur erschwert erbringen (z. B. fehlender Zugang), behalten wir den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Wir müssen uns jedoch anrechnen lassen, was wir dadurch an Aufwendungen ersparen oder durch anderweitigen Einsatz unserer Mitarbeiter erwerben. Ein nachweislich entstehender Mehraufwand wird gesondert vergütet.

§ 6Schlüssel und Zugangsmittel

(1) Schlüssel, Transponder, Codes und sonstige Zugangsmittel übernehmen wir gegen schriftliche Quittung. Wir verwahren sie sorgfältig, geben sie nur an die für das Objekt eingesetzten Mitarbeiter weiter und kennzeichnen sie nicht mit der Objektanschrift.

(2) Nach Vertragsende oder auf Verlangen des Auftraggebers geben wir alle Zugangsmittel gegen Quittung zurück.

(3) Den Verlust eines Zugangsmittels zeigen wir dem Auftraggeber unverzüglich an. Für Schäden aus dem Verlust haften wir nach § 8.

§ 7Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Bei Dauerverträgen (z. B. Unterhaltsreinigung) gilt die vereinbarte Laufzeit. Ist keine Laufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Er kann dann gegenüber Unternehmern mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende und gegenüber Verbrauchern mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Verträge mit fester Laufzeit verlängern sich jeweils um zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden, soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist.

(3) Für Verträge mit Verbrauchern gilt: Die erstmalige Laufzeit beträgt höchstens zwei Jahre. Wird der Vertrag nicht zum Ende der Laufzeit gekündigt, läuft er auf unbestimmte Zeit weiter und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigungsfrist zum Ende der erstmaligen Laufzeit beträgt höchstens einen Monat.

(4) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung und angemessener Nachfrist mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsvergütungen in Verzug ist.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB, z. B. E-Mail).

§ 8Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
c) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer.

(5) Wir unterhalten eine Betriebshaftpflichtversicherung. Damit wir einen Schaden aufklären und mit unserer Versicherung abwickeln können, bitten wir den Auftraggeber, Schäden möglichst unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung, in Textform anzuzeigen und nach Möglichkeit mit Fotos zu dokumentieren. Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

(6) Hat der Auftraggeber uns auf besonders empfindliche oder wertvolle Gegenstände oder Oberflächen entgegen § 5 Abs. 3 nicht hingewiesen, kann dies als Mitverschulden (§ 254 BGB) berücksichtigt werden. Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 9Mängel

(1) Weist eine Leistung einen Mangel auf, sind wir zunächst berechtigt und verpflichtet, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist durch Nachbesserung zu beseitigen.

(2) Da sich der Zustand gereinigter Flächen durch die laufende Nutzung schnell ändert, lässt sich ein Reinigungsmangel meist nur kurz nach der Leistung feststellen. Gegenüber Unternehmern gilt daher: Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Leistungserbringung, in Textform anzuzeigen. Andernfalls sind Ansprüche wegen dieser Mängel ausgeschlossen. Verbraucher bitten wir, Mängel ebenfalls möglichst umgehend zu melden; ihre gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.

(3) Schlägt die Nachbesserung fehl, wird sie verweigert oder ist sie dem Auftraggeber unzumutbar, kann der Auftraggeber die Vergütung angemessen mindern und nach § 8 Schadensersatz verlangen. Bei Dauerverträgen bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung unberührt.

§ 10Höhere Gewalt

(1) Bei Ereignissen höherer Gewalt und sonstigen von uns nicht zu vertretenden Störungen (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe in Drittbetrieben) sind wir für deren Dauer und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht befreit. Für diesen Zeitraum entfällt auch die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen.

(2) Dauert ein solches Ereignis länger als sechs Wochen an, können beide Seiten den betroffenen Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 11Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Wir behandeln alle Informationen, die wir bei der Durchführung eines Auftrags über den Auftraggeber, seine Räume, Unterlagen und Abläufe erlangen, vertraulich. Unsere Mitarbeiter sind entsprechend zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Namen unserer Auftraggeber geben wir ohne deren Zustimmung nicht an Dritte heraus und verwenden sie nicht zu Werbezwecken.

(2) Personenbezogene Daten verarbeiten wir nach den gesetzlichen Vorschriften und unserer Datenschutzerklärung unter www.dezent-dienstleistungen.de/datenschutz. Ist im Einzelfall eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erforderlich, schließen die Parteien vor Beginn einen gesonderten Vertrag.

§ 12Besondere Bestimmungen für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb unserer Geschäftsräume oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. Telefon, E-Mail) geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Widerrufsbelehrung.

(2) Soll die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, benötigen wir hierzu ein ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers in Textform. Widerruft der Verbraucher den Vertrag danach, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und der Verbraucher vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass ihm dies bekannt ist.

(3) Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).